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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung vom 19.11.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der HELITCO GmbH, Einsteinring 41, 76761 Rülzheim (nachfolgend „HELITCO“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.

(2) Die AGB gelten insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung von Software und webbasierten Plattformen sowie für Hosting-, Wartungs-, Pflege-, Support-, Beratungs-, Entwicklungs-, Projekt- und sonstige IT-Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot, der Auftragsbestätigung und den ausdrücklich einbezogenen Leistungsbeschreibungen.

(3) Individuelle Vereinbarungen und besondere Vertragsbedingungen, insbesondere Betriebs- und Serviceverträge, gehen diesen AGB im Falle von Widersprüchen vor. Soweit HELITCO personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen der zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV); bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen geht die AVV vor.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn HELITCO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang und Zusatzleistungen

(1) Angebote von HELITCO sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung, Annahme in Textform, Auftragsbestätigung oder durch die vereinbarungsgemäße Aufnahme der beauftragten Leistung zustande.

(2) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Angaben auf der Website, in Produktinformationen, Präsentationen oder sonstigen Unterlagen dienen der allgemeinen Beschreibung und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, insbesondere individuelle Erweiterungen, zusätzliche Funktionen oder Module, Schnittstellen, Anpassungen, Migrationen, Schulungen, Beratungs- oder Projektleistungen, bedürfen einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.

§ 3 Nutzungsrechte an Software und Plattformen

(1) Soweit HELITCO Software oder eine webbasierte Plattform zur Nutzung bereitstellt, erhält der Kunde für die Dauer des jeweiligen Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

(2) Die Nutzung durch Mitarbeiter, Absenderkunden oder sonstige berechtigte Nutzer des Kunden ist nur im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden und informiert HELITCO unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch.

(3) Sämtliche Rechte an Software, Plattformen, Programmcodes, technischen Konzepten, Dokumentationen und sonstigen von HELITCO entwickelten Bestandteilen verbleiben bei HELITCO beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder internen Entwicklungsunterlagen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 4 Mitwirkung, Inhalte und Abgrenzung von Drittleistungen

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Auftrags-, Struktur-, Benutzer- und Kontaktdaten vollständig und richtig bereit, hält diese aktuell und erbringt erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder seinen berechtigten Nutzern eingestellten beziehungsweise übermittelten Inhalte und Daten verantwortlich. Eine manuelle inhaltliche oder rechtliche Prüfung durch HELITCO ist nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Vertraglich vereinbarte automatisierte Prüf- und Verarbeitungsfunktionen bleiben unberührt.

(3) Soweit über eine von HELITCO bereitgestellte Plattform Brief- oder Versandaufträge verarbeitet werden, beschränkt sich die Leistung von HELITCO grundsätzlich auf die Bereitstellung der technischen Plattform. Druck, Kuvertierung, Frankierung, Beförderung und Zustellung sowie sonstige postalische oder logistische Leistungen sind nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Technische Statusmeldungen bestätigen ausschließlich den jeweils bezeichneten Verarbeitungsschritt und stellen ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen rechtlichen Zustellnachweis dar.

(5) Der Kunde stellt HELITCO von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit diese auf einer von ihm oder seinen berechtigten Nutzern schuldhaft verursachten Rechtsverletzung durch übermittelte Inhalte oder Daten beruhen. Dies gilt nicht, soweit HELITCO den Anspruch selbst verursacht oder mitverursacht hat. HELITCO informiert den Kunden zeitnah über entsprechende Ansprüche.

§ 5 Hosting, Wartung, Support und Datensicherung

(1) Hosting-, Wartungs-, Pflege- und Supportleistungen werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Art, Umfang und Vergütung richten sich nach dem jeweiligen Vertrag beziehungsweise der einbezogenen Leistungsbeschreibung.

(2) Soweit Hosting vereinbart ist, stellt HELITCO die vereinbarten technischen Ressourcen für die Dauer des Vertrags zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) HELITCO ist berechtigt, erforderliche Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Planbare Maßnahmen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen gering gehalten werden. Dringende Sicherheitsmaßnahmen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

(4) Bei erheblichen Sicherheitsgefahren darf HELITCO notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ergreifen und betroffene Leistungen erforderlichenfalls vorübergehend einschränken. HELITCO informiert den Kunden, soweit möglich und zumutbar.

(5) Soweit Datensicherungen vereinbart sind, erfolgen diese nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Datensicherungen dienen der technischen Wiederherstellung des Systembetriebs und stellen keine revisionssichere Archivierung dar. Gesetzliche oder betriebliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten des Kunden bleiben unberührt.

(6) Der Kunde meldet technische Störungen nach Kenntniserlangung zeitnah und stellt HELITCO die zur Fehleranalyse erforderlichen und ihm zumutbaren Informationen zur Verfügung. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 6 Vergütung und Zahlungsverzug

(1) Die Vergütung richtet sich nach den individuell vereinbarten Preisen. Für zusätzlich beauftragte Leistungen gelten die bei Beauftragung vereinbarten Preise beziehungsweise eine ausdrücklich zugrunde gelegte HELITCO-Preisliste. Individuelle Preisvereinbarungen haben Vorrang.

(2) Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug kann HELITCO Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Bei erheblichem Zahlungsverzug kann HELITCO nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist betroffene Leistungen vorübergehend und verhältnismäßig einschränken, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Herausgabe- und Datenschutzpflichten bleiben unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die mit der Forderung von HELITCO in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung, Kündigungsfrist und Vertragsverlängerung richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB sowie sonstige zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich oder individuell keine strengere Form vorgesehen ist.

(4) Mit Beendigung eines zeitlich befristeten Nutzungsvertrags endet das Recht zur weiteren Nutzung der betreffenden Software oder Plattform, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat von ihm benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern oder zu exportieren. Datenrückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach der AVV und den gesetzlichen Vorgaben.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags.

(2) Eine Offenlegung ist zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich, gerichtlich oder behördlich vorgeschrieben ist. Mitarbeiter und eingesetzte Dienstleister, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, sind angemessen zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nach Vertragsende fort, solange und soweit die betreffenden Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.

§ 9 Haftung

(1) HELITCO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von HELITCO auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) HELITCO haftet nicht für Pflichtverletzungen selbstständiger Drittanbieter, mit denen der Kunde unmittelbar einen Vertrag geschlossen hat. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen von HELITCO bleibt unberührt.

(5) Bei Datenverlust ist die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Kunden zumutbarer Datensicherung entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich von HELITCO geschuldet war und der Datenverlust auf einer von HELITCO zu vertretenden Verletzung dieser Pflicht beruht.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HELITCO. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit HELITCO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung sowie für das Vorliegen erforderlicher Rechtsgrundlagen verantwortlich.

(3) Einzelheiten insbesondere zu Weisungen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, Unterauftragnehmern sowie Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus der AVV.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen HELITCO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der HELITCO GmbH.

(3) HELITCO ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.